„Jeder kann unschuldig in Verdacht geraten"

NRWZ: Herr Breyer, Sie kämpfen gegen den Ausbau staatlicher Überwachung. Wir alle wollen aber sicher leben und uns vor Terroristen, Sexualverbrechern und sonstigen Kriminellen schützen. Sollten wir nicht alle verfügbaren Mittel einsetzen, um diesen das Handwerk zu legen?

Patrick Breyer: Nein. Stark ist nicht der ängstliche und überreagierende Staat. Stark ist der klug und besonnen handelnde Staat. Wem jedes Mittel recht ist, der wird auch Maßnahmen fordern, die unsere Sicherheit letztlich nicht messbar stärken, stattdessen aber Millionen von Euro kosten, die an anderer Stelle wirklichen Nutzen bringen könnten. Außerdem dient es unserer Sicherheit, dass der Staat nicht alle verfügbaren Mittel einsetzen darf. Unter unglücklichen Umständen kann jeder unschuldig in Verdacht geraten.

Nachdem wir in der vergangenen Ausgabe der NRWZ zum Wochenende das Thema Vorratsdatenspeicherung kritisch betrachtet haben, erhielten wir reichlich Zustimmung; allerdings wurde uns auch Panikmache vorgeworfen. Verraten Sie es uns: Wie paranoid sind Datenschützer?

Datenmissbrauch ist ebenso tägliche Realität wie Vor- und Fehlurteile von Sicherheitsbehörden. Ich könnte viele Beispiele nennen. Daneben schützen die Grundrechte die demokratische, offene Gesellschaft insgesamt. Es ist vielleicht nicht sehr wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren ein autoritärer Überwachungsstaat in Deutschland entwickeln wird. Die Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Regierung haben aber zu vielen Vorkehrungen und Sicherungen geführt, damit es nie wieder zu einer solchen Entwicklung kommen kann. Erich Kästner sagte einmal: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Befürworter, etwa der Vorratsdatenspeicherung, sagen: Datenschutz ist Täterschutz. Wovor sollte ich mich fürchten, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Auch wer unschuldig ist, wird es in bestimmten Situationen schwer haben, Polizisten oder Einreisebeamten von seiner Unschuld zu überzeugen. Oft ziehen schon ein falscher Verdacht, vermeintliche Risikofaktoren oder unglückliche Umstände einschneidende Maßnahmen nach sich. In der Folge kann es zur Aufnahme in Dateien kommen, zu Vernehmungen, zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen, zur Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme.

Derartige Maßnahmen können Vorverurteilungen im sozialen Umfeld und Existenzvernichtungen zur Folge haben. Einige Betroffene haben sich sogar das Leben genommen.

Politiker und Ermittlungsbehörden betonen immer wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Instrumente grundsätzlich nur bei der Bekämpfung schwerer Straftaten genutzt würden. Ist das auf dieser Basis nicht ein begrüßenswerter Kompromiss?

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Eine Gesellschaft, in der man unbefangen und überwachungsfrei diskutieren, demonstrieren und sich bewegen kann, nützt uns letztendlich viel mehr als der Versuch, möglichst noch den letzten Straftäter zu finden. Die neuere Forschung bestätigt in Spielexperimenten, dass auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Spielregeln trotz einzelner Missbräuche den Beteiligten insgesamt weit höhere Vorteile bringen als Spielregeln, die auf präventiven Kontrollmechanismen beruhen. Im Übrigen ist nicht nachzuweisen, dass uns die neuen Überwachungsmethoden tatsächlich mehr Sicherheit - also eine niedrigere Kriminalitätsquote - bringen. Während Millionen in Überwachungstechnik fließen, kürzt die Politik die Mittel für Kriminalprävention und spart tausende von Stellen bei der Polizei ein. Auch unter Sicherheitsaspekten ist das eine verfehlte Politik.

Die Politik würde den Kampf gegen den Terrorismus und sonstige schwere Straftaten nur vorschieben, behaupten Kritiker. Haben Sie eine Idee, welche sonstigen Motive eine Rolle spielen könnten bei der Gesetzgebung im sicherheitspolitischen Bereich?

Politiker wollen ihre Wiederwahl sichern. Eine „law and order“-Politik ist kurzfristig oft populär. Daneben geht es um Geld. Die Industrie verdient Millionen an Videoüberwachung, Biometrie und Datenspeicherung. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily arbeitet inzwischen sogar für eine Biometriefirma.

Welche Probleme sehen Sie konkret bei steigender staatlicher Überwachung in unserem Alltag auf uns zukommen?

In bestimmten Situationen werden wir uns nicht mehr trauen, die Meinung zu sagen und an Demonstrationen teilzunehmen, weil wir dadurch in Dateien geraten oder andere Nachteile erleiden könnten. Wir denken zum Beispiel zweimal nach, bevor wir einen Scherz machen, mit dem wir unter Terrorverdacht geraten könnten. Mit unserer Privatsphäre verlieren wir unsere Freiheit. Wir werden uns zunehmend fühlen und verhalten wie in der DDR, wo man ständig mit einer Bespitzelung durch die Stasi rechnen musste. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden und sich zur Wehr zu setzen.

Die Fragen stellte unser Mitarbeiter Michael Würz