08.03.2010

Unsicherheiten gehören zum Leben

Ich fahre oft mit dem Rad durch die schöne, leider aber ziemlich zersiedelte Landschaft rund um Rottweil. Ich fahre oft - von Schömberg kommend - auf Neukirch zu, und jedes Mal bin ich wieder verärgert über den Bauklotz, der dieses ehemals ansehnliche Dörfchen verschandelt. Da hat es keine Demo gegeben, als die Firma erweitern wollte, obwohl es „eigentlich“ nicht erlaubt war. Schließlich ging es um Arbeitsplätze, die sonst möglicherweise verloren gegangen wären, und das Argument zieht immer!

Dennoch: Auch ich bin gegen das Bitzwäldle! Warum? Jede Partei hat heute eine „grüne Charta“, und darin steht: Der Landschaftsfraß für Straßen und Industrie und Neubaugebiete muss gebremst werden! Zum anderen: Ist das Bitzwäldle landschaftlich wirklich „minderwertig“? Eine solche Aussage wäre für mich kein Argument, dort eine Riesenfläche zu überbauen. Eher würde ich fordern: die Qualität dieses Wäldchens muss verbessert werden.

Ich denke, im Ländle gibt’s genügend Industriebrachen und freie Industrieflächen, die sich eher als das Bitzwäldle eignen würde, allerdings wäre es mir auch andernorts wichtig, dass eine JVA kompakter und mit weniger Flächenfraß gebaut würde.

Das Argument, der Wert von Immobilien werde gemindert, scheint mir nicht schlüssig, denn neue Arbeitsplätze führen eher zu einer Nachfragesteigerung nach Wohnraum. Und selbst wenn es eine Wertminderung gäbe - als „arroganter Reichsstädter“ stelle ich dann die Frage, wie viele Häuslesbesitzer in Rottweil durch den ständig wachsenden Verkehr (an dem auch die Bewohner aus den umliegenden Gemeinden nicht zu knapp beteiligt sind) eine Entwertung ihrer Immobilien schlucken mussten! Unsicherheiten gehören zum Leben.

Und zum Schluss: Das ständige Argumentieren mit den angeblichen Gefährdungen ist peinlich. Immer, wenn „Kinder, Frauen, Hab und Gut“ ins Spiel gebracht werden, haben Argumente kaum noch eine Chance.

Franjo Senge-Kolb, Rottweil

08.03.2010

Zu unserem Artikel '+++ Jetzt mit Bildergalerie +++ Mit Musik und Transparenten gegen Großgefängnis' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Wählen - wozu?

In ein paar Jahren werde ich meinen Enkelkindern erklären, weshalb ich, wie viele andere Bürger auch, nicht mehr an einer OB-Wahl oder Gemeinderatswahl teilnehme. Wozu auch? Die sogenannten Entscheidungsträger wollen gegen den Willen der betroffenen Gemeinden (und den Nachbargemeinden des Oberen Schlichemtals!) das durchsetzen, was sie für richtig empfinden. Und das, obwohl keine einzige Person des Gemeindrats in einer direkt betroffenen Gemeinde wohnt. Wenn Rottweil meint, ohne dieses Großgefängnis nicht existieren zu können, dann baut es auch nach Rottweil.Wenn dies nicht möglich ist, dann passt so ein Gefängnis abolut nicht hierher.

Oswald Grimm, Rottweil.

08.03.2010

Sachliche Auseinandersetzung ist überfällig

Wenn ich mir in der Diskussion um eine neue und große JVA in RW eine eigene sachliche Meinung bilden möchte, stelle ich fest, dass mir dies durch ein Dickicht, gestrickt aus gegenseitiger Polemik, sehr schwer gemacht wird. Geht es nun darum zu ergründen, wer hier nach dem Sankt Florians-Prinzip handelt? Geht es darum vorgeführt zu bekommen, dass die Kernstadt mit den Teilorten seit langer Zeit nach Gutsherrenart verfährt? Geht es darum Menschen, die sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, als Egoisten, Spinner und Angstmacher zu brandmarken?

Sicher hätte die Klärung dieser und anderer Fragen nach dem Umgang miteinander einen erhellenden Disput verdient. Vielleicht ist er auch überfällig. Im Moment steht die Stadt Rottweil jedoch mitten im Streit um den Bau einer neuen JVA in Rottweil und ich empfände es als sehr hilfreich, wenn die sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik an die erste Stelle rücken würde.

Daten, Informationen und Hintergründe, die von der Bürgerinitiative gesammelt und in die Öffentlichkeit gebracht werden, sind für mich erste ernstzunehmende Unterlagen für meinen Entscheidungsprozess. Die Informationspolitik der Stadt trug dazu bisher nichts bei.

Aus diesem Grund bin ich dafür dankbar, dass sich in der Bürgerinitiative viele Menschen zusammengetan haben, um die Öffentlichkeit professionell zu informieren. Schließlich hat sie die Notwendigkeit eines überschaubaren Neubaus im Auge und stellt dabei ökologische, betriebswirtschaftliche und nachhaltige Auswirkungen für Rottweil und Umgebung auf den Prüfstand. Da dies ja auch die Arbeit von Verwaltung und Gremien ist, können sie sich hoffentlich gegenseitig ergänzen.

Johanna Knaus, Rottweil

08.03.2010

Einseitige und unsachliche Kommentierung

Zu Kommentar "Von wegen: abwarten" von Peter Arnegger

Der Verfasser des Kommentars Peter Arnegger berichtet: Der Aufstand gegen das bei Neukirch (falsch recherchiert: bei Zepfenhan) – noch! - geplante Gefängnis ist massiv. Bei dieser Berichterstattung zeigt sich deutlich die unseriöse, unsachliche Haltung und Berichterstattung des Redakteurs Arnegger. Der Redakteur Arnegger sollte sich sachkundig machen, dass ein Aufstand „ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen die Staatsgewalt ist“. Wenn er bisher einen Aufstand gesehen oder erkannt hat, dann kennt er den Begriff Aufstand nicht oder er schreibt diesen völlig falschen Ausdruck in voller Absicht.

Im zweiten Abschnitt: Dabei gehen sie, auch das ist ein offenes Geheimnis, nicht allzu zimperlich vor. Hier frage ich den Kommentator Arnegger: wo und bei was gingen die Gegner einer JVA nicht zimperlich vor? Weiter ist im Kommentar von Panikmache und Polemik die Rede, von aggressiven Auftritten gar – wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Von Unsachlichkeit und Einseitigkeit der Diskussion wird berichtet. Dazu folgende Meinung: eine solch einseitige und unsachliche Kommentierung einer Sache (wie von Peter Arnegger zur JVA) habe ich bisher noch nicht erlebt.

Der Bürgerinitiative für den Größenvergleich mit der Innenstadt „Unsinn“ vorzuwerfen, zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass die NRWZ und Berichterstatter Arnegger nur einseitig für die JVA und deshalb nicht sachlich berichten! Kommentar des Leserbriefschreibers hierzu: „Lieber keine, als eine schlechte Lokalzeitung!“

Die Aussage: Außerdem suggeriert das Argument, allein von der schieren Größe des Großgefängnisses ginge eine Gefahr aus. Auch das stimmt nicht. Hier verkennt (oder verdreht) der Kommentator, dass die Gefahr nicht von der Größe, sondern von der Unverhältnismäßigkeit ausgeht. Die bisherige Größe der JVA Rottweil beläuft sich auf gerade mal 22 Haftplätze und ganz, ganz selten sitzen mutmaßliche Mörder oder Vergewaltiger in Rottweil. Die JVA Rottweil berichtet hierzu: Die Hauptanstalt in Rottweil ist für die Untersuchungshaft und Zivilhaft sowie den Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu einschließlich sechs Monaten an erwachsenen Männern des Landgerichtsbezirks Rottweil zuständig.

Der unsachliche Kommentar setzt sich bis zum Schluss des Berichtes so fort, doch einmal muss ich dem Schreiber recht geben. Der Aufschrei ist also nicht verhallt, vermutlich wird er nicht verhallen, sondern er wird zunehmen und was wir alle nicht hoffen, “in einem massiven Aufstand enden“.

Helmut Frommer, Rottweil

Anm. der Red.: Der Kommentar ist grundsätzlich kein Bericht, er bietet von Natur aus eben keine sachliche Berichterstattung. Zu den Stilmitteln des Kommentars gehört es zudem, zu übertreiben, zu überziehen, um die gewünschte Argumentation deutlicher herauszuarbeiten.

06.03.2010

JVA-Befürworter endlich in die Offensive

In den vergangenen Wochen brach eine wahre Flut von Leserbriefen in Sachen JVA auf uns herein. Bislang haben sich fast ausnahmslos nur die Gegner einer JVA geoutet, kaum mal ein Befürworter, was wir bedauern. Leider wurden, nach unserer Auffassung keine Argumente genannt, die sachlich korrekt und wirklich gewichtig sind, die einer JVA, an dem zur Diskussion stehenden Standort, widersprechen. Statt dessen wurde nur Hysterie und Angst verbreitet, die im Ansatz nicht zutrifft (siehe JVA´s in anderen Städten, wie z.B. Bruchsal, Celle und Rottenburg).

Stattdessen stellen wir bei den Gegnern auch viel Heuchelei fest: Angenommen die JVA würde an dem Standort gebaut werden, der von OB Broß als Alternative dem Land vorgeschlagen werden soll, dann stellen Sie sich doch mal folgende Fragen: Bei zu erwartenden 250 Arbeitsplätzen innerhalb der JVA sind auch viele dabei, die a.) eine Familie haben und b.) von einem anderen Ort dann hierher ziehen wollen.

Würden Sie diese Familien ablehnen, wenn sie eine Wohnung oder Haus hier zu mieten oder kaufen suchen, bloß weil ein Elternteil in der JVA arbeitet, obwohl dieser Personenkreis über einen guten Leumund verfügt (sonst dürften sie dort nicht arbeiten) und gesicherte Einkommensverhältnisse nachweisen können, da i.d.R. Beamter ?

Dürften die Kinder dieser Familien die Kindergärten nicht besuchen, obwohl die Existenz des Kindergartens gefährdet ist ? Dürften sich die Familienmitglieder keinem Verein anschließen, obwohl die örtlichen Vereine dringend neue Mitglieder gebrauchen könnten ? Würden die örtlichen Gastronomen es ablehnen, wenn die Mitarbeiter der JVA ihre Weihnachtsfeier in ihrem Lokal gestalten wollten oder nach dem Betriebssport noch einkehren wollten ? Viele Beispiele ließen sich noch anführen.

Wer alle diese Fragen mit Ja beantwortet, erkennt deshalb die Chancen nicht, die eine JVA auch mit sich bringen kann. Wer jedoch nur eine Frage mit Nein beantwortet, hat sich als Heuchler entlarvt, und denkt nur zu seinem eigenen Vorteil. Deshalb bitten wir alle JVA-Gegner, sich selber mal kritisch zu hinterfragen und mit der unsäglichen Hysterie und Verbreitung von unbegründeten Ängsten Schluß zu machen.

Die JVA-Befürworter bitten wir, mehr in die Offensive zu gehen, damit sich unsere Stadtverwaltung und der Gemeinderat ein wahres Bild der „Stimmungslage“ zur JVA machen kann. All denjenigen, die jetzt argumentieren, „die haben leicht reden, die wohnen ja in der Kernstadt“, sollen wissen, dass wir, aufgrund der Tatsache, dass unsere Tochter selbst Mitarbeiterin in einem von zwei Grossgefängnissen (für Männer, aller Kategorien) in Celle ist, wir deshalb guten Einblick in Strukturen einer JVA und modernen Strafvollzug haben, und dabei keine schlaflosen Nächte erleiden müssen. Wir sind überzeugt, dass eine neue JVA unserer Stadt viele Chancen bietet, bei wirklich überschaubaren und beherrschbaren Risiken.

Ulla und Winfried Flaig, Rottweil

05.03.2010

Höchste Zeit zur sachlichen Diskussion zurückzukehren

Kommentar zum Leserbrief „Der gemeine Rottweiler scheint mehrheitlich für ein Gefängnis in „Stadtrandlage“ zu sein“

Langsam wird es unerträglich was für ein Blödsinn als Leserbrief veröffentlicht wird. Es ist schon über der Zeit zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. Wobei ich mir sicher bin, dass verantwortungsvolle Menschen an der Sachlichkeit an dieser wichtigen Entscheidungen immer festgehalten haben.

Ich appelliere an alle Leserbriefschreiber: Mit unsachlichen Behauptungen und populistischen Parolen werdet Ihr sicher nicht „ernst genommen“ . Die öffentliche Diskussion in der Art und Weise wie diese hier von manchen geführt wird ist mittlerweile beschämend für uns in Rottweil und damit meine ich auch die umliegenden Gemeinden.

Vielleicht ist manchen Leserbriefschreibern entgangen, dass es bereits eine JVA in Rottweil gibt und es auch „gefangene“ oder „verwahrende Insassen“ in gesicherten Räumen in manchen Krankenhäusern in Rottweil gibt. Auch kann ich mich an keine Leserbriefschreiber erinnern als der Standort „Stallberg“ im Gespräch war. Aber nun vor der eigenen „Haustüre“ da wird ordentlich auf die Pauke gehauen, welch zwiespältiges Verhalten! Beendet es endlich.

Dirk Rieker, Rottweil

04.03.2010

Raumschaft Rottweil hat bereits wichtige Einrichtungen verloren

Leserbrief zur aktuellen Diskussion um die JVA in Rottweil

In den letzten Jahren hat die Stadt und Raumschaft Rottweil wichtige, über die Gemarkungsgrenzen von Rottweil, ja von Feckenhausen und Zepfenhan hinausstrahlende Einrichtungen verloren. Erinnert sei an das Versorgungsamt, das Staatliche Schulamt. Wieder andere Einrichtungen haben an Bedeutung verloren, so das ehemalige Fernmeldeamt.

Andere stehen zur Diskussion, zu denken ist an das Kreiskrankenhaus in seiner heutigen Bedeutung, an Einrichtungen der Lehrerbildung oder an den Industriebetrieb Mahle. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend zu stoppen oder gar zu wenden, werden bald gar keine Kinder mehr irgendwo hinfahren müssen – können. Andernorts soll es auch Naherholungsgebiete geben und da soll es sogar schön sein und von Häuserfassaden und Stechschildern kann ich leider nicht herunterbeißen.

Michael Wiest, Rottweil

04.03.2010

Der gemeine Rottweiler scheint mehrheitlich für ein Gefängnis in „Stadtrandlage“ zu sein

Es wäre ja schon frustrierend, wenn man den vielen Gegnern des Großgefängnisses auf Rottweiler Gemarkung raten müsste: Gebt auf! Ihr habt keine Chance! OB und Gemeinderat haben mit dem Land sicher schon alle Konditionen ausgehandelt, wer was wofür bekommt.

Ihr seid ja auch nur ein paar Hansele da außenrum um Rottweil, wenn auch ein paar tausend Hansele. „D´Stadt nab“ würds schon was her machen, aber die verdächtige Ruhe und die Befürworter-Leserbriefe der Rottweiler Reichsstadtbevölkerung sind mir eindeutiges Indiz dafür, dass der gemeine Rottweiler mehrheitlich für ein Gefängnis in „Stadtrandlage“ ist. „D´Stadtleit sind halt alle net ganz gsund grad!“

In den Schulen hetzen CDU-Lehrer schon die auswärtigen Kinder gegen ihre Eltern auf und der Gemeinderat wird wohl auch geschlossen für ein Gefängnis im Bitzwäldle stimmen. Die Kelten muss das Landesamt halt in einer Notbergung ausgraben.

Wenn das Gefängnis dann mal steht, freue ich mich schon auf den jährlich von der Stadt Rottweil herausgegebenen Prospekt „Glanzlichter 2020“, der spannende Gegensätze in der Kulturstadt am oberen Neckar ankündigen kann wie:
- Jeden ersten Montag des Monats Mahnwache am Ankettbaum von Max Burger, der geschickterweise deutlich außerhalb der Rodungsfläche gewählt wurde.
- Narrensprung der ehemaligen Befürworter rund ums Großgefängnis in der neuen Rottweiler Fasnetsfigur Anstaltskleidle. Das zunächst erwogene Anstandskleide wurde von der Narrenzunft wider Erwarten nicht zugelassen.
- Forum Knast zeigt Jürgen Knubbens Stacheldrahtskulpturen unter dem Motto „Kampf gegen den Rost“.
- Das Knasttheater Rottweil verleiht den Kabarettpreis „Der goldene Knasti“.
- Johnny Cash ist Stargast bei Jazzfest im Viereck.

Und am Sonthof findet jeden Sonntag nach dem Gottesdiest ein Frühschoppen statt unter dem Motto „Leben unterhalb der Mauer“. Im Mittelalter haben die Rottweiler alle unliebsamen Burgen im Umkreis zerstört, nun beginnen sie wieder Befestigungswerke an den Gemarkungsgrenzen zu errichten. Die machet halt, was se wället!

Karl-Heinz Richter, Villingendorf

03.03.2010

Zu unserem Artikel 'Großgefängnis: SPD bringt Fragenkatalog' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Lungern in Offenburg Freigänger in der Stadt herum?

Interessant wäre zu wissen, wo und wie sich die JVA Offenburg auf das städtische Leben ausgewirkt hat. "Lungern" die Freigänger in der Stadt herum? Fallen Freigänger in den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs - unangenehm - auf? Hat der Betäubungsmittelhandel in der Stadt durch die Vollzugsanstalt zugenommen? Sind Bewohner durch Gefangene wie auch immer und wo auch immer belästigt worden? Kurz: Hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Vollzugsanstalt gelitten? In Rottenburg, wo die Vollzugsanstalt seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts steht, hat man nichts gehört, dass die Einwohner unter der Vollzugsanstalt litten.

Albrecht Foth, Rottweil

03.03.2010

Zu unserem Artikel 'Anrufbus wird teurer' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Anrufbus läuft super – aber bitte nutzen Sie ihn nicht!

Erfreulich, dass unsere Kreistagsabgeordneten allesamt ihre Wahlversprechen wahr machen und sich weiterhin für den Erhalt des abendlichen Anrufbusses einsetzen wollen. Seit der Neuordnung des Systems im Dezember 2009 und des damit verbundenen deutlich zuverlässigeren Betriebs sind die Nutzerzahlen schon in den ersten Wochen merklich angestiegen.

Fehlanzeige, wer denkt dass sich die Kreisräte darüber freuen. Offenbar ist eine große Mehrheit von CDU/FDP- und FWV-Räten einschl. Landratsamtsverwaltung fassungslos über die Tatsache, dass ein besser funktionierendes System plötzlich auch vermehrt angenommen wird. Ebenso überrascht waren diese Kreisräte auch schon vor Jahren, als nach einer groß angelegten Werbekampagne für den Anrufbus viele Leute die Werbebroschüren auch tatsächlich gelesen hatten und den Anrufbus plötzlich nutzten.

Bekanntlich wurde der Anrufbus damals dann auch wieder auf Eis gelegt, nachdem er pro Jahr von zuletzt über 50.000 Fahrgästen geordert worden war. Da die Planung für das aktuelle System aber – warum auch immer – nur von max. 30.000 Nutzern ausgegangen ist, hat der Kreistagsausschuss nach nur wenigen Wochen Betrieb fast ein Jahr Planung wieder über den Haufen geworfen und am Montag den Tarif um bis zu 66 Prozent erhöht. Und weitere Erhöhungen wurden angedroht, sollte der Anrufbus frecherweise weiterhin überplanmäßig genutzt werden.

Kreisrat Dr. Schönemann brachte die Stimmung im Kreistag auf den Punkt: „Es ist nicht das Ziel, dass der ASB mehr genutzt wird.“ Aha, jetzt ist auch klar, warum weder im Schramberger Fahrplanheft noch an den Bushaltestellen die Anrufbusverbindungen aufgeführt sind und die Anmeldung nur über eine teure 0180er-Nummer möglich ist. Anrufbus schön und gut, aber Leute, bitte nutzt ihn nicht!

Dabei könnte ein schlüssiges, zukunftsfähiges Personennahverkehrskonzept mit durchgängigem Taktverkehr und zuverlässigen Anbindungen von morgens bis in den späten Abend durchaus auch in unserem ländlichen Raum Erfolg haben, ohne dass die Kosten ausufern müssen. Aber dazu bedarf es eben langfristiger verlässlicher Planungen, die im Kreistagsausschuss offenbar lediglich mit ÖDP und SPD möglich zu sein scheinen.

Rolf Stangl, Aichhalden

01.03.2010

Zu unserem Artikel 'Großgefängnis: Mögliche Keltenfunde sorgen für Verschnaufpause' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Wo bleibt die Sachlichkeit?

Es ist schon komisch: Jahre-, jahrzehntelang, schon unter OB Arnold und dann Engeser, war das Gefängnis am Stallberg geplant, mit 600 Plätzen, genau so groß, mit genausoviel Flächenverbrauch und dort oben besonders von allen Seiten einsehbar bei Tag und Nacht,. Kein Widerspruch regte sich. Die Bewohner von Rottweil, besonders Rottweil-Süd, von Bühlingen, Lauffen und auch Neufra, auch die Tourist-Info, die damals noch Verkehrsbüro Rottweil hieß, nahm es es hin, zwar nicht mit Begeisterung, aber doch mit Akzeptanz, weil es ja sein muss. Soviel zum Vorwurf des Lobbyismus.

Seit das Land nun den Standort Stallberg abgelehnt hat und nach neuen Möglichkeiten gesucht wird, erhebt sich rundum ein Wehgeschrei! Auf einmal gibt es erstaunlich viele Nachbardörfer, die sich betroffen fühlen, da gibt es plötzlich Naherholungsgebiete von besonderer Wichtigkeit, ja der gesamte Tourismus im Schlichemtal scheint zusammenzubrechen, und das alles, obwohl noch gar kein neuer Standort feststeht. Ist das nicht etwas übertrieben? Wo bleibt die Sachlichkeit?

Gretel Langbein, Rottweil

01.03.2010

Zu unserem Artikel 'Großgefängnis: Mögliche Keltenfunde sorgen für Verschnaufpause' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Mit dem sozialen Frieden in Rottweil vorbei

Die Art und Weise wie die sogenannten “Bergdörfer“ mit einem Gefängnis der Größenordnung von 600 Inhaftierten konfrontiert wurde, lässt doch zu wünschen übrig. Vor vier Jahren zog ich von Rottweil nach Zepfenhan, wo ich mir einen lang ersehnten Wunsch von einem eigenem Haus erfüllte, in dem ich in Ruhe und Frieden leben kann. Damit soll jetzt Schluss sein. Ich kann es nicht verstehen!

Sicherlich halten sich die Ausreißer in Grenzen, aber kann man dann noch unbedarft in seinem Garten liegen, wenn in etwa 500 Metern Entfernung eine gigantische Haftanstalt entstanden ist? Außer einer möglichen Erhöhung der Gehaltsbezüge von Amtspersonen der Stadt Rottweil, hat der gesamte Umkreis keinen Vorteil, sondern ausschließlich nur Nachteile. Und Folgekosten , die sich erst in den nachfolgenden Jahren im Kreis zu Buche schlagen. Aber bis dahin ist der Oberbürgermeister vielleicht ja schon gar nicht mehr hier, weil dann haben auch die jetzigen Befürworter der JVA Rottweil bemerkt, was für eine riesige Last sie sich aufgeladen haben. Denn mit einer Haftanstalt in dieser Größenordnung ist es mit dem sozialen Frieden in Rottweil ein für alle mal vorbei.

Vielleicht auch die Amtszeit den jetzigen OB? Und eines lässt sich heute vermutlich schon voraussehen: der nächst OB hat sicherlich mit massiven sozialen Problemen wie rückläufige Einwohnerzahlen, vermehrte Drogenproblematik, erhöhte Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen, Unzufriedenheit der Bürger etc. zu kämpfen. Und alle die jetzt dafür stimmen und wir, in den umliegenden , direkt angrenzenden “Bergdörfern“ noch viel mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren des 26- köpfigen Gemeinderats, was motiviert sie noch, sich selbst, ihren Kindern und uns allen Bürgern so eine unwiderrufbare Last aufzuerlegen? Etwa nur der kurzfristige minimale Profit?

Petra Braun, Zepfenhan

28.02.2010

Ich war einer der ersten Leserbriefschreiber

Herr Lambrecht war jetzt schon der zweite Leserbriefschreiber, der sich wundert, dass sich niemand über den seit rund einem Vierteljahrhundert ausgewiesenen Standort Stallberg erregte. Dem muss ich widersprechen und verweise auf meine Leserbriefe vom 8. 7. 2007 und 24. 10. 2008. Ich war einer der ersten Leserbriefschreiber zum Thema Gefängnisneubau (nach einem Zeitungsartikel zum geplanten Baubeginn), danach erschien eine wahre Flut von Leserbriefen zum Thema. Meine Argumente gegen das Großgefängnis waren, und sind immer noch Angst um meine Familie (und alle Menschen, die mir am Herzen liegen), alle weiteren Argumente sind zu beachten aber für mich zweitrangig. Sie, Herr Lambrecht wohnen in Rottweil und somit weit weg vom eventuellen Neubau und den besorgten Bürgern aus den „Bergdörfern“.

Ralf Hannemann, Wellendingen

28.02.2010

Zu unserem Artikel 'Knast-Chef: Keine Angst vor Freigängern!' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Einseitiges Aha-Erlebnis

Da tauschen sich die Mitglieder von FFR und PRoFI mit dem Leiter des Rottweiler Gefängnisses Herrn Weckerle, sowie Verwaltungsleiter Herrn Neu aus und sprechen von einem Aha-Erlebnis. Als ein Aha-Erlebnis bezeichnet man die plötzlich auftretende Einsicht in die Lösung eines Problems, beziehungsweise das schlagartige Erkennen von Gestalten und Zusammenhängen.

Wenn die Mitglieder der FFR und PRoFI durch das Gespräch mit der Gefängnisleitung zu einem „Aha-Erlebnis“ kamen, dann kann es sich nur um ein „einseitiges Aha-Erlebnis“ handeln. Die von Herrn Weckerle in dem Informationsgespräch gemachten Aussagen zu Größe, Arbeitsplätzen usw. zeugen von einem Blick durch sehr große Scheuklappen, mit denen er das Ganze sieht. Seine Aussage, moderner Strafvollzug sei nur in Haftanstalten bestimmter Größe möglich.

Eine JVA mit 600 Plätzen könne dies bieten, und sei im übrigen kein Großgefängnis. Es gebe durchaus Gefängnisse mit 1500 bis 2000 Haftplätzen. Die Aussage, nur eine JVA mit 600 Plätzen könne modernen Vollzug bieten, wurde in mehreren Veröffentlichung zum Justizvollzug bereits widerlegt. Die maximale Größe einer Anstalt ist umstritten. Während einige Veröffentlichungen davon ausgehen, 200 Haftplätze seien als Richtwert zumindest beim Neubau zu beachten, gehen andere Vorschläge bis zur Größe von 300 bis 500.

Darüber hinausgehende Anstaltsneubauten setzen sich dem Verdacht aus, das Vollzugsziel nicht ernst zu nehmen Zu Großgefängnis und Größe der Haftanstalten ist folgendes festzustellen. Die größte deutsche Anstalt befindet sich mit der JVA Tegel in der Millionenstadt Berlin und weist 1.571 Haftplätze auf, in einer Stadt mit 3,45 Mio. Einwohnern.

Dabei stellt sich heraus, dass auf 2196 Berliner Einwohner ein Haftplatz entfällt. Wenn ich diese Rechnung für das mit 600 Insassen geplante Großgefängnis bei Zepfenhan aufstelle, dann müsste die Region 1.32 Mio. Einwohner aufweisen oder auf einen Haftplatz kommen in Rottweil 43 Einwohner; auf Neukirch und Zepfenhan betrachtet ganze zwei Einwohner.Dieses Informationsgespräch ist für mich leider nur einseitig geführt worden und zeigt damit deutlich, dass alle bisher eingeschalteten Experten „die Scheuklappen vor Augen hatten“.

Helmut Frommer Rottweil

25.02.2010

Zu unserem Artikel 'Großgefängnis: Mögliche Keltenfunde sorgen für Verschnaufpause' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

„Den Kelten sei Dank!“

Grabhügelfelder im „Bitzwäldle.“ Man reibt sich die Augen und schüttelt ungläubig den Kopf. Wer wusste eigentlich nicht um die Existenz solcher Gräber im „Bitzwäldle?“ Mich erinnert dies sehr an die Begebenheiten mit der Standortdiskussion „Stallberg", als nach über 30 Jahren dieser Standort wegen der Gipsvorkommen vom Land ausgeschieden wurde, obwohl diese Gipsvorkommen doch allen bekannt waren.

Wenn Grabhügelfelder als Kulturdenkmale eingestuft werden, bedeutet dies wohl das Ende für den Standort „Bitzwäldle“. Laut Landesdenkmalamt besteht am Erhalt solcher Gräber aus wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse.

Für mich bleibt die Frage, warum die Stadtverwaltung hier nicht schon im Vorfeld weiterer Entscheidungen solche Fragen abklären konnte. Was wäre uns an teils verständlichen aber vor allem an emotionalen und unsachlichen Äußerungen zu diesem Thema in den letzten Wochen erspart geblieben?! Keine Meisterleistung der Stadt und seinen Entscheidungsträgern.

Helmut Spreter, Rottweil

25.02.2010

Zu unserem Artikel 'Großgefängnis: SPD bringt Fragenkatalog' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Mit gebotener Sachlichkeit Lösung finden

Die Fasnet ist vorbei und es gilt, sich wieder ernsthaften Themen zuzuwenden wie der geplanten JVA Rottweil. Der mögliche Standort "Bitzwäldle" löst Reaktionen aus, die mehr emotional als sachlich waren. Wertminderung von Immobilien, Gefährdung der Kinder, 84 Freigänger im Ort, Naturzerstörung oder täglicher Blick auf die Anstalt. Befremdlich auch die negativen Reaktion aus Gemeinden des Nachbarkreises.

Hier wurde über die unterschiedlichsten Beziehungen Widerstand organisiert. Wer für den Bau der Anstalt ist, artikuliert sich leider nicht. Sicher ist nur, dass eine JVA im Bereich Bitzwäldle wenig einsehbar und entfernt von den Wohnbereichen wäre. Über den seit rund einen Vierteljahrhundert ausgewiesenen Standort Stallberg erregte sich niemand. Dieser Platz wäre mit einer Deckelung des Baugrundes bebaubar, denn auch jenseits des Stallbergs stehen große Gebäudekomplexe auf gleichem Untergrund.

Die Anstaltsgegner sollten noch bedenken, dass Orte wie Bruchsal, Stammheim, Asperg, Rottenburg oder jetzt Offenburg mit ihren JVA gut leben können. Den Fraktionen in Rottweiler Gemeinderat ist zu wünschen, dass sie beim jetzigen Thema JVA nicht die gleiche Hasenherzigkeit zeigen wie beim Standortvorschlag "Esch". Diese Zeilen werden vielen ncht nicht gefallen, aber es ist Zeit, hier mit gebotener Sachlichkeit eine Lösung zu finden.

Karl Lambrecht, Rottweil.

25.02.2010

Zu unserem Artikel 'Knast-Chef: Keine Angst vor Freigängern!' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Wenig faktenreiches “Aha-Erlebnis“

Da tauschten sich die Mitglieder von FFR und PRoFi mit Herrn Weckerle, Leiter der JVA Rottweil, aus. Den Gegnern des Riesenknasts wurde hierbei attestiert, „emotional und wenig faktenreich zu diskutieren“.

„Moderner Strafvollzug soll straffällig gewordene Mitbürger nach der Haft wieder in die Gesellschaft integrieren und die Rückfallquote minimieren. Aber das zu erreichen und einen differenzierten Vollzug durchzuführen, sei nur in Haftanstalten bestimmter Größe möglich“, so Weckerle.

Klar ist: Häftlinge brauchen einen menschenwürdigen Strafvollzug. Dies primär an baulichen Maßnahmen festzumachen, greift reichlich kurz. Entscheidend für eine Resozialisierung ist die Betreuung während und insbesondere nach der Haft durch hochqualifiziertes Fachpersonal in einem großen, tragfähigen und leistungsstarken sozialen Umfeld, doch dazu kein Wort in dem Artikel.

Zur geplanten Größenordnung räumt selbst der Justizminister von BW ein: Eine Schließung kleinerer Anstalten sei bedauerlich, da sie gerade hinsichtlich der Drogenproblematik erhebliche Vorzüge gegenüber größeren Anstalten aufwiesen. Doch werde aus Wirtschaftlichkeitsgründen letztlich nichts anderes übrig bleiben, als sich auf größere Einrichtungen zu konzentrieren (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Mai 2007).

Was die zu minimierende Rückfallquote anbelangt: ein nennenswerter Teil der Haftentlassenen wird sich in oder um Rottweil ansiedeln, statistisch belegte Rückfallquoten zwischen um die 50% sprechen für sich (vgl. zweiter periodischer Sicherheitsbericht Bundesministerien des Innern und der Justiz). Dieses Kernproblem für die Kleinstadt Rottweil bleibt jedoch weiter ausgeblendet.

Weckerle schwingt sich zu der Aussage auf, bei der geplanten Größe - mit 640 Insassen inkl. Freigängern nach Stuttgart-Stammheim der zweitgrößte Knast in Baden-Württemberg - handle es sich um kein Großgefängnis. Es gebe durchaus Großgefängnisse mit 1.500 bis 2.000 Haftplätzen. Fakt ist, das größte Gefängnis Deutschlands steht in Berlin mit knapp 1.600 Haftplätzen, 2.000 Haftplätze gibt es nirgendwo in Deutschland! Damit ist der Berliner Knast zwar nochmals 2,5 mal größer als die Planung für Rottweil, nur dass Berlin als Metropole mit 3,5 Mio Einwohnern 140 mal (!) größer ist als das kleinstädtische Rottweil mit Teilgemeinden und ganz andere Chancen für sozialverträgliche Integration bietet, kommt natürlich nicht zur Sprache.

Er „beruhigt“, malt ein angeblich „differenziertes Bild“ und stellt unwiderleglich fest, dass von Freigängern „keine Gefahr ausgehe“. Schon nach einem Besuch der Homepage des Justizministeriums BW wird hingegen klar, dass 2008 beim Freigang 0,67% Nicht-Rückkehrer registriert wurden. Nach dem Grundsatz der Wahrscheinlichkeitsrechnung bedeutet dies: alle 3,7 Jahre kommt es bei 40 Freigängern, alle 1,7 Jahre bei 90 Freigängern zu einer Entweichung mit unabsehbaren Folgen. Kein Wort zu dem mit Freigängern verbundenen Rückfallrisiko, das sich problemlos im Internet recherchieren lässt.

Grotesk die Feststellung, dass kein Freigänger jemandem anderem den Arbeitsplatz wegnehme, außerdem hätte der Freigänger auch eine Arbeitsstelle gehabt, wenn er keine Straftat begangen hätte. Offenbar übersieht Weckerle, dass die im Großgefängnis Rottweil inhaftierten Freigänger zum Großteil nicht aus der Raumschaft Rottweil/Oberes Schlichemtal stammen, diese aber sich natürlich primär um hiesige Arbeitsplätze bewerben werden – dies bei hohen und weiter steigenden Arbeitslosenquoten.

Der Jurist Weckerle maßt sich einen Ausflug in die Volkswirtschaftslehre an und versteigt sich zu der unbelegbaren aber entlarvenden Behauptung, die durch die JVA wegfallenden Arbeitsplätze wären sonst ohnehin nur in Billiglohnländer verlagert worden. Die Homepage des Justizministeriums BW zeigt: Neben JVA-internen Unternehmerbetrieben die - bei minimalen Lohnkosten - Arbeitsplätzen aus der Privatwirtschaft konkurrieren und diese auf Sicht ersetzen, finden sich in den JVA Baden-Württembergs z.B. Baubetriebe, Bäckereien, Druckereien, Elektrowerkstätten, Gärtnereien, KfZ-Werkstätten, Maler-Betriebe, Metallbearbeitende Betriebe, Metzgereien, Polstereien, Schreinereien, Schuhmachereien, Textilbetriebe. Diese Betriebe decken eben bei weitem nicht nur den Eigenbedarf der JVA, sondern beteiligen sich am Marktgeschehen zu Lasten bestehender regionaler Arbeitsplätze. Auch das lokale Handwerk wird in Jubel ausbrechen!

Insgesamt ein leider wenig faktenreiches “Aha-Erlebnis“. Von einem Beamten des höheren Dienstes darf ich als Bürger und leidgeprüfter Steuerzahler eine sachlich-objektive Darstellung und keine Verkaufsveranstaltung erwarten. An die Adresse von OB Broß: Achten Sie bitte darauf, dass sich Ihre Experten nur zu ihren Fachgebieten äußern und sich nicht durch Spekulationen und Schönfärbereien selber aus dem Rennen kegeln.

M. Riedlinger, Rottweil

24.02.2010

Entscheidungsträger sollten wenigstens geplanten Standort kennen

Unser Grundstück grenzt direkt an das Bitzwäldle. Die Erlebnisse in der Zeit, seit der Bekanntgabe der beiden neuen JVA-Standorte Mittelberg und Bitzwäldle lassen uns immer wieder aufhorchen. Natürlich werden wir ständig gefragt: "Wo soll denn das Gefängnis hinkommen?" Wenn aber Stadträte nach einem Gang in den Sonthofer-Wald, der ja untrennbar mit dem Bitzwäldle verbunden ist, die Frage an uns stellen: "Wo soll die JVA hinkommen?", dann kommen uns ernste Zweifel.

Wenn solche Entscheidungsträger im Stadtrat nicht einmal die Richtung kennen, hoffen wir, dass die Stadtverwaltung samt Stadträten die Standorte genau kennen. Nach der Aussage dass man sich im Meinungsbildungsprozess befindet, wäre es sicher wichtig, dass alle Verantwortlichen wenigstens den ausgewählten Platz kennen.

Ellen und Eberhard Kiefer, Sonthof-Zepfenhan

22.02.2010

In einer anderen Welt

Es kommen wahrlich schlimme Zeiten auf Rottweil und Umgebung zu – glaubt man den Leserbriefschreibern. Sobald die neue JVA ihren Betrieb aufnehmen wird, kommt es an jeder, ausnahmslos jeder Ecke im Landkreis und den benachbarten Gemeinden zu schwersten Verbrechen. Freigänger zerren unsere Frauen und Mädchen hinter die Büsche, pumpen unsere Kinder mit Drogen voll und stiften sie zur Finanzierung des Drogenkonsums zum Einbruch und Diebstahl auf.

Wir werden unseres Lebens nicht mehr froh werden, so jedenfalls liest sich das, was die Gegner der JVA denken, sagen und schreiben. Dazu fällt mir spontan das Lied von Reinhard Mey ein Musikanten sind in der Stadt: ‚Bürger, bringt euch in Sicherheit, Legt die Schrotflinten an: Musikanten sind in der Stadt...‘. Man kann hier gerne das Wort ‚Musikanten‘ durch Gefangenen, JVA-Insassen etc.. ersetzen. Was, liebe Bürgersleut‘, denkt ihr denn? Dass die JVA eine Art Ferienparadies am Rand Rottweils werden wird? Ein Zeltdorf, schön eingefasst von einem Zaun aus Tannenzweigen? In dem die Inhaftierten sich sich selber überlassen werden? Zur Erholung vom schweren Leben als Verbrecher?

Ist es denn nicht so, all‘ ihr Kirchengänger und Vaterunserbeter das Jeder das Recht auf eine weitere Chance hat? Gehört das nicht zur christlichen Nächstenliebe? Wie war das in der Bibel? Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein? Es wundert mich auch sehr, was die Verschwörungstheoretiker in Sachen JVA Rottweil so alles wissen oder meinen zu wissen. Die Vorverurteilung der Freigänger, die ausnahmslos alle als nicht therapierbar hingestellt werden, denen Drogenhandel und was-weiß-ich-nicht-noch-alles unterstellt wird, macht mir mehr Angst als die JVA und ihre Insassen selber!

Wer denkt, hofft oder glaubt, dass im Landkreis nicht längst mit Drogen gehandelt wird, keine Frauen, Mädchen und Jungen vergewaltigt werden, in Wohnhäuser, Fabriken und ähnliches nicht eingebrochen wird und in Läden nicht geklaut wird, der lebt in einer anderen Welt.“

Christian Fischer, Rottweil

22.02.2010

Zu unserem Artikel '800 Bürger protestieren gegen Großgefängnis - und verbuchen ersten Erfolg' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Privatinteressen gegen Gemeininteressen

Aus der Ferne betrachtet, hat die Diskussion um die JVA in Rottweil etwas ziemlich befremdliches an sich. Auf der einen Seite gibt es da die Stadt und die Verwaltung. Deren Aufgabe ist es, zum Wohle der Stadt Rottweil zu arbeiten. Auf der anderen Seite stehen Bürger der Stadt Rottweil, eine Bürgerinitiative die unisono von sich sagt, die Mehrheit der Rottweiler Bürgerschaft vertreten zu wollen. Und diese Mehrheit sei gegen die neue JVA.

Soweit so gut. Spannend ist es, zu sehen, welche Motivation hinter der Haltung gegen die neue JVA steht. Sicher, Natur- und Landschaftsschutz sind wichtige und hehre Ziele. Niemand wird gerne dagegen argumentieren wollen. 15 Hektar Natur werden für die JVA benötigt. Seltsam nur, dass es gegen den Bau von neuen Gewerbe- und Fabrikgebäuden keine Proteste zu geben scheint. 15 Hektar ist natürlich eine große Fläche, aber ein Gewerbegebiet für zehn neue Fabrikle à 10.000 qm ergeben eben auch 15 Hektar. Es ist und bleibt ein Landschaftsverbrauch.

Warum gerade von der JVA eine Gefahr für die Anwohner ausgehen soll, ist mir schwer begreiflich. Ich wohne im Ballungsraum Rhein-Main. Hier gibt es in unmittelbarer Nähe alles, was im Sinne der Rottweiler Bürger gefährlich sein müsste. Gefängnisse, Bordelle, Großkliniken, Bahnschienen, Flughäfen und Wohnheime für Obdachlose und Asylbewerber. Gleichzeitig wohnen hier mit mir auch viele tausend Familien mit Kindern - ohne tägliche Furcht vor moralischen Verführungen und Angst um das eigene Leben.

Warum nennen wir es nicht einfach beim Namen? Die Anwohner der betreffenden Stadtteile und Siedlungen haben einfach keine Lust, diese JVA vor Ihrer Nase zu haben. Das ist verständlich und es ist ihr gutes Recht, das nicht zu wollen. Wahrscheinlich hätte ich selbst auch keine Lust darauf. Wahrscheinlich würde es mich persönlich auch ziemlich ärgern, wenn der Wert meiner Immobilie deshalb sinkt. Das alles ist erlaubt. Was aber nicht geht ist, dass die Betroffenen sich hinter der sogenannten "Bürgermeinung" tarnen und ihre Liebe für die Landschaft vorschieben. Hier stehen ganz einfach Privatinteressen gegen Gemeininteressen.

Und diese Gemeininteressen sind nicht von der Hand zu weisen. Alle Städte und Regionen in unserem Land stehen in direkter Konkurrenz zueinander im Bezug auf Standortgunst, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Die demografische Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Unsere Bevölkerung wird schrumpfen. Und sie wird künftig dort wohnen, wo es Arbeitsplätze gibt und wo ein hohes Maß an Zentralität vorhanden ist.

Dazu gehört eben nicht nur eine schöne Landschaft, sondern auch ein guter Nah- und Fernverkehr, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, hochwertige Bildungseinrichtungen. Um das alles zu finanzieren, braucht jede Stadt Einnahmequellen. Diese Quellen sind umso zahlreicher, je höher die Standortgunst - sprich die Attraktivität der Stadt ist. Und hier hat sich in Rottweil in den letzten Jahren nur wenig getan.

Zweigleisigkeit der Gäubahn: nicht absehbar. Dafür wird aus dem Konjunkturprogramm jetzt die Rheintalbahn ausgebaut. Schulstandort Rottweil: die Stadt Tuttlingen hat seit 2009 eine FH und ist jetzt Hochschulort. Gesundheit: während in Schramberg das Krankenhaus unter großem Wehklagen zu machen wird, entsteht im Nachbarkreis ein Großklinikum. Freizeit: Wer mal Kinoerlebnis haben möchte, sucht vergeblich nach einem modernen Großkino.

Merken Sie etwas? Die Konkurrenz ist groß. Andere Städte und Landkreise waren in den letzten Jahren schneller als Rottweil. Daher: Angriff ist die beste Verteidigung. Zentralität für Rottweil sichern und schaffen. JVA bauen, aber nicht nur.

Dietrich Knapp, aus der Gegend, jetzt in Wiesbaden.

22.02.2010

Zu unserem Artikel '800 Bürger protestieren gegen Großgefängnis - und verbuchen ersten Erfolg' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Freigänger sind Menschen, die eine Chance bekommen, sich einzugliedern

Eine Diskussion nach der andere, Leserbrief um Leserbrief und immer wieder das Gleiche. Was haben die armen Zepfenhaner und Rottweiler Bürger und Kinder nur zu erwarten? Kriminelle Freigänger die an jeder Straßenecke und Bushaltestelle rumlungern, die Rottweiler Innenstadt unsicher machten und am Wochenende und Abends die Kneipen und Bars anlaufen und dort ihr Unwesen treiben....Schade, dass sich soviele Bürger den Mund über Themen zerreißen von denen sie keine Ahnung haben.

Als momentaner Insasse der JVA Rottweil möchte ich an dieser Stelle Aufklärungsarbeit für jeden betreiben, der bislang noch nicht in Erwägung gezogen hat, sich über offene Medien zu informieren, was eigentlich "Freigänger" bedeutet: Folgende Personengruppen sind grundsätzlich vom Freigang ausgeschlossen: Gewalttäter, Sexualstraftäter, Drogenabhängige und -dealer.

Jeder Gefangene, der in den Freigang möchte, muss sich im geschlossenen Vollzug bewährt haben und muss einen Arbeitsvertrag mit einer Firma vorlegen können. Im Freigang sind dann Fahrzeiten, Arbeitszeiten und Zeiten für den Einkauf beispielsweise ganz genau geregelt und diese müssen befolgt werden. Alkohol, Drogen und so weiter sind verboten. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften und Auflagen erfolgt die sofortige Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug. Sie sehen, man schickt nicht irgendwelche Straftäter willkürlich vor die Tür, sondern es gibt klare Regeln.

Auch die Personengruppen, vor denen der Großteil der Bevölkerung Angst hat, sind klar ausgegrenzt. Freigänger sind Menschen, die eine Chance bekommen, sich in die Gesellschaft einzugliedern, um wieder ein vollwertiges Mitglied zu werden, um in Zukunft ein straffreies Leben zu führen. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen. Ich war ein Geschäftsmann und habe Fehler gemacht. Diese Fehler habe ich eingesehen und büße nun dafür, der Freigang, der in Kürze für mich möglich ist, gibt mir Zuversicht auf ein normales und eigenständiges Leben. Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient, um die Vergangenheit hinter sich zu lassen und neu zu beginnen und zwar im Leben ohne Straftaten.

Seien Sie fair und sagen Sie ja zum Gefängnisneubau. Setzen Sie ein Zeichen und geben Sie auch anderen Menschen eine zweite Chance. Und wer weiß, vielleicht sieht man sich ja bald an der Bushaltestelle...Doch ich versichere Ihnen, Sie werden nicht bemerken, dass ich ein Strafgefangener bin. Ich bin ein Mensch wie jeder andere auch, der einfach einen Fehler in seinem Leben gemacht hat.

Andreas S, JVA Rottweil.

22.02.2010

Zu unserem Artikel '800 Bürger protestieren gegen Großgefängnis - und verbuchen ersten Erfolg' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Wollen wir Drogenhandel per Beschluss in die Innenstadt und auf den Schulhof holen?

Deutschland hatte am 31.12.2008 82 Millionen Einwohner und davon sind 62.348 Strafgefangene. Daraus ergibt sich die Zahl von 76 Strafgefangenen pro 100.000 Einwohner. Stuttgart hatte 600.068 Einwohner. 71 Städte in Baden-Württemberg haben mehr Einwohner wie Rottweil mit 25.749 Einwohnern. Quelle: http://www.citypopulation.de/Deutschland-BadenWurttemberg_d.html. Statistisch gesehen kommen 20 Sträflinge auf die Stadt Rottweil.

Mit welcher Motivation ist unser Oberbürgermeister Herr Broß und der von uns gewählte 26-köpfige Gemeinderat von Rottweil unterwegs, wenn diese uns Rottweiler Bürgern 600 Strafgefangene zumuten, und damit sage und schreibe das 30-fache des verhältnismäßigen Gefährdungspotenzials nicht nur vor die Stadtmauern, nein besser und richtig gesagt auch per Beschluss in die Stadt holen wollen? Bei dieser Geschlossenheit muss sich ein mündiger Rottweiler Bürger die Frage stellen dürfen: „Welche Lobbyisten sind hier am Werk? Warum wollen sie fast 10 Prozent aller Strafgefangenen und das damit verbundene Milieu aus dem Land BW zu uns nach Rottweil holen? Ewa damit die statistisch gesehen 43 rückfälligen Freigänger bei uns in der Stadt Ihren Geschäften nachgehen können? Was sagen wir Eltern aus der Kernstadt Rottweil, aber auch aus den umliegenden Gemeinden, die wir täglich unsere Kinder zu Fuß oder per Bus in die Rottweiler Schulen schicken dazu?

Kann unser OB und der Gemeinderat guten Gewissens die Verantwortung für sein Handeln übernehmen? Ich denke, wenn jeder ehrlich zu sich ist, und deswegen haben wir sie gewählt, können sie die Verantwortung dafür nicht übernehmen.

Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität und bleiben (werden) Sie objektiv. Verstecken Sie sich nicht länger hinter Fraktionszwängen und öffnen Sie das Visier.

Nachstehend ein 1. Beispiel zur Sensibilisierung: Drogenhandel Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246886680644.shtml JVA-Freigänger handelte mit Drogen Erstellt 07.07.09, 15:01h Die Euskirchener Polizei hat eine siebenköpfige Drogenbande zerschlagen und alle Beteiligten vorübergehend festgenommen. In der Innenstadt von Euskirchen stellte die Polizei zudem größere Mengen diverser Drogen und Bargeld sicher. Die Euskirchener Polizei hat in der Innenstadt Drogen sichergestellt. (Bild: Polizei) Euskirchen - Die Euskirchener Polizei hat eine siebenköpfige Drogenbande zerschlagen und alle Beteiligten vorübergehend festgenommen. Bei Durchsuchungen in der Innenstadt von Euskirchen wurden außerdem 4,5 Kilogramm Marihuana, 1,3 Kilogramm Amphetamine, 230 Gramm Haschisch und 8000 Euro Bargeld, das aus Drogengeschäften stammen soll, sichergestellt. Als Haupttäter ermittelten die Drogenfahnder aus Euskirchen einen 32-jährigen Mann aus Würselen sowie zwei 27-Jährige aus Euskirchen. Während gegen den 32-Jährigen und einen 27-Jährigen Haftbefehle erlassen wurden, war das bei einem weitern 27-jährigen Verdächtigen nicht nötig: Der Mann saß schon in Haft, war allerdings Freigänger der Euskirchener Justizvollzugsanstalt. Hier hatte er offenbar seine Freigänge genutzt, um Drogengeschäfte zu tätigen. Der Häftling wurde in eine geschlossene Justizvollzugsanstalt gesteckt.

Herr Oberbürgermeister Broß und Gemeinderäte, entscheiden Sie weise, nicht dass es Ihnen ergeht wie dem Zauberlehrling aus der Ballade von Johann Wolfgang von Goethe vor über 200 Jahren, und Sie sich eines Tages sagen müssen: „Die ich rief, die Geister, Werd’ ich nun nicht los.“ Wenn Sie jetzt falsch entscheiden, kommt Ihnen kein Meister mehr zur Hilfe und bereinigt die Situation mit seinem kurzen Befehl:

In die Ecke Besen! Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister. Der Knast steht sicher auch 200 Jahre später noch.

Siegfried Kummer, Rottweil

21.02.2010

Zu unserem Artikel 'Hagelflieger kommt zum 1. Mai' hat uns die folgende Zuschrift erreicht:

Hagelfliegerfinanzierung illegal

Lese ich da richtig? Die Landtagsfraktion der FDP spendet für einen Hagelflieger? Das ist illegal. Grund: Eine Fraktion ist eine Art Organ des Landtags, sie hat mit der Partei nichts zu tun, sondern bekommt vom Land, also von uns allen, Mittel um ihre Funktion zu erfüllen. In § 3 Abs.2 Fraktionsgesetz steht eindeutig: Die Fraktion darf ihre Mittel nur für die notwendigen Kosten einsetzen, die der Ausübung ihrer Funktion dient. Spenden sind ausdrücklich verboten!

Das ist auch richtig so, denn eine Fraktion darf ihre Mittel nicht für die Anschaffung eines privaten Hagelfliegers spenden, weil ansonsten wir alle einen Silberjodidverteiler bezahlen würden, den die Mehrheit gar nicht will - über den Umweg "Fraktionsbudget". Ein 40.000-Euro-Skandal...Was meint die FDP dazu? Täusche ich mich? Ich will jedenfalls keinen Hagelflieger über so eine Waschanlage mitfinanzieren.

Christof Beck, Niedereschach

19.02.2010

Geschichte vom Abzug der Rottweiler Justiz ist Unfug

Einige Leute ahnen jetzt doch schon, dass die Geschichte vom Abzug der Rottweiler Justiz, falls die JVA nicht kommen sollte, ziemlicher Unfug ist. Wer sollte also etwas vom Bau der JVA haben? Rottweil hat derzeit insgesamt nur knapp 26.000 Einwohner. Da einerseits die Zahl der Einwohner schon längere Zeit stagniert oder sogar tendenziell eher rückläufig ist und andererseits die Zimmerner partout nicht zu Rottweil wollen, wird Rottweil auf längere Sicht die 30.000 Einwohner nicht überschreiten.

Wenn nun hier die JVA gebaut wird und in Betrieb geht, darf man plötzlich an die 500 bis 600 Einwohner mehr zählen, ohne dass dazu viel zusätzliche Infrastruktur benötigt wird. Den Bau darf zwar der Bürger mit seinen Steuergeldern bezahlen, aber nicht über die Stadt - das Land baut ja.

Das Gros der in der JVA zukünftig Beschäftigten wird von außerhalb zuwandern müssen, da wir in Rottweil definitiv nicht das qualifizierte Personal für den Vollzugsdienst haben, zumindest nicht in der Anzahl. Das Personal im Vollzugsdienst wird also von mehr oder weniger weit hier her kommen und sich mittelfristig teilweise auch mit Familien hier ansiedeln. Also noch einige hundert Neubürger in Aussicht.

Die JVA ist damit in absehbarer Zeit die einzige Chance, einen erwähnenswerten Schritt in Richtung 30.000 Einwohner voran zu kommen. Das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Baden-Württemberg sieht beispielsweise vor, dass der Chef im Rathaus bei Städten bis 30.000 Einwohner nach der Besoldungsstufe B3 (in der Regel B4 ab der zweiten Amtszeit) eingestuft wird. Bei Städten mit bis zu 50.000 Einwohnern entsprechend nach B5 bzw. B6 - also grundsätzlich zwei Stufen höher!

Dieser Unterschied bedeutet nach der aktuell gültigen Besoldungstabelle eine Differenz von über 800 Euro im monatlichen Grundgehalt. Dazu kommen eine ganze Reihe an Zulagen, die teilweise prozentual bezogen auf das Grundgehalt, teilweise aber auch als Pauschalbeträge dem Grundgehalt zu addiert werden.

Beim Sprung über die Hürde von 30.000 Einwohnern verbessern sich die Bruttobezüge des OB mit einem Schlag mindestens um gute 10.000 Euro brutto im Jahr. Wenn es mit der Amt- und Dienststellenbewertung einigermaßen gut läuft, ist ganz locker ein Plus von über 15.000 Euro brutto drin.

Für die Besoldung aller weiteren Räte und sonstigen Beamten auf den Rathäusern und Ämtern gilt sinngemäß mehr oder weniger das gleiche. So kann man die JVA auch Ortschaftsräten schmackhaft machen. Glauben Sie mir, für das Geld wären mir Bergdörfer auch völlig wurst. Und was den Verantwortlichen sonst noch alles versprochen wurde, wissen nur sie selbst.

Jetzt werden jedenfalls den Bürgern zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze versprochen - wer da dann einmal arbeiten wird, davon hört man noch nicht viel! Die Sache mit den Arbeitsplätzen gehört nämlich auch ins Reich der Märchen und Fabeln.

Oberhalb der EU-rechtlich festgelegten Schwellenwerte (bei Bauaufträgen ab dem 1. Januar 2010 4,845 Mio. Euro) müssen Ausschreibungen zwingend im Europäischen Ausschreibungsamtsblatt veröffentlicht werden. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liegt der Schwellenwert bei 412.000 Euro entsprechend niedriger.

Die in Art. 56 bis Art. 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelte Dienstleistungsfreiheit ermöglicht gewerblichen und / oder freiberuflichen Anbietern mit ihren Diensten und Tätigkeiten den freien Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Dies bedeutet, dass im Falle der JVA sowohl bei deren Bau, als auch bei deren Betrieb (Ver- und Entsorgung) das hiesigen Gewerbe bei Abgabe ihrer Angebote in direkter Konkurrenz mit allen europäischen Anbietern stehen. Das hat das Gewerbe um Offenburg inzwischen auch mitbekommen und ist alles andere als begeistert von der neuen JVA.

Blickt man einmal nach Offenburg, dann sieht man, dass die Züblin auch noch gleich die Finanzierung des ganzen Bauvorhabens von schlappen 80 Mio. Euro übernehmen durfte und der Steuerzahler dafür die nächsten 20 Jahre abstottern darf! Nur durch den Kunstgriff mit der Finanzierung ist es überhaupt gelungen, wenigstens eine deutsche Tochter einer in Österreich ansässigen Baufirma zum Zuge kommen zu lassen.

Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass weder beim Bau noch beim Betrieb der JVA die hiesige Wirtschaft aus diesem Vorhaben einen nennenswerten Gewinn ziehen kann - im Gegenteil!

Die Broß-Phrase vom "Ängste der Bürger ernst nehmen" ist jetzt übrigens schon genau so abgedroschen wie Obamas "Yes we can". Um Ängste geht es doch gar nicht - Größenwahn und Gier darum geht es. Offenburg mit immerhin 59.000 Einwohnern hat eine Anstalt mit 500 Plätzen vor die Nase gesetzt bekommen. Die Rottweiler sind offensichtlich noch dümmer und lassen sich ein um 20 Prozent größeres Monster andrehen.

Dabei hat Rottweil weder beim Bau noch beim Betrieb irgend etwas mit mitzureden. Das Land baut und betreibt. Man will hier nur den Baugrund zur Verfügung gestellt bekommen. Die Zahl der Häftlinge ist bundesweit seit sechs Jahren rückläufig und von Überbelegung kann bei uns keine Rede sein.

In Offenburg kann ein recht hoher Anteil der Haftplätze aus der Umgegend belegt werden. In Rottweil wird man das wegen der auch im Umfeld viel geringeren Bevölkerungsdichte schon aus statistischen Gründen nicht schaffen. Das heißt, die Mehrzahl der Plätze wird mit Häftlingen von weiter weg belegt werden. Ob das dann überwiegend Sexualstraftäter sein werden, sei einmal dahingestellt. Die inhaftierten Straftäter werden nach Verbüßen der Haft teilweise hier bei uns stranden. Tendenziell finden die dann auch schlecht eine Arbeitsstelle und damit auch kein Einkommen. Wohnraum muss die Stadt zur Verfügung stellen und auch bezahlen.

Wenn mir jetzt aber einer glaubhaft zusichern kann, dass da in Rottweil eines Tages all die Banker und Politiker eingesperrt werden, die unsere hart erarbeiteten Werte verjubeln und verzocken, komme ich persönlich und helfe ehrenamtlich beim Bau mit, damit die Mauern auch dick genug werden und da bin ich dann bestimmt nicht der einzige!

Harald Wössner, Deisslingen

19.02.2010

Verantwortung reicht über Kreisgrenzen hinweg

Als Bürger Schömbergs appellieren wir an den Gemeinderat der Stadt Rottweil und Herrn Oberbürgermeister Broß. Bitte bedenken Sie: Das Bitzwäldle gilt zwar offiziell als ökologisch weniger sensibel - ist für uns aber ein wichtiger, schützenswerter Wald und Naherholungsraum. 15 Hektar werden für die JVA veranschlagt. Dazu kommt noch einmal ein beträchtliches Stück, weil um die JVA im Abstand von 25 Metern keine Bäume stehen dürfen. Insgesamt sollen also mehr als 15 Hektar Wald abgeholzt werden.

So wird von dem jetzigen Wald nicht viel übrig bleiben und da die JVA auch nachts durchgehend hell beleuchtet wird, wird sich im minimalen Wald-Rest auch kein nennenswerter Tierbestand mehr halten. Dafür können wir dieses beleuchtete JVA-Monstrum von Schömberg aus bewundern. Dies trifft genauso auf den Standort Mittelberg zu.

Die Entwicklung des Tourismus spielt im Oberen Schlichemtal eine außerordentlich wichtige Rolle. Wir werben mit den Slogans „Erholung Ideal im Oberen Schlichemtal“ und „Abenteuer Stille“; dazu passt ein Riesengefängnis aber nur in sehr zynischer Weise – also gar nicht.

Auch eine Ersatz-Waldfläche, die andernorts aufgeforstet wird, nutzt uns überhaupt nichts! Es wird von gesellschaftlicher Verantwortung gesprochen, der der Rottweiler Stadtrat nachkommen möchte. In erster Linie argumentieren Stadtrat und OB aber mit Arbeitsplätzen und erwarteten Einnahmen. Neue Arbeitsplätze entstehen zunächst kaum und die Landeszuweisung für die Neubürger würde nur fließen, wenn die Insassen der JVA ihren Wohnsitz wirklich in Rottweil anmelden würden. Dieser Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt Rottweil zu erhöhen, stünde eine deutliche Beschränkung unserer Entwicklung gegenüber.

Deshalb hoffen wir, dass gesellschaftliche Verantwortung auch über die Kreisgrenze hinaus gesehen wird und die Belastungen aus dem Bau der zweitgrößten JVA Baden-Württembergs nicht einfach über die Kreisgrenze exportiert werden. Was den Justizstandort Rottweil betrifft, so kann er nicht an die JVA gebunden sein, da Hechingen sein Landgericht auch behält, wenn die JVA nach Rottweil wandert.

Lothar Gengenbach, Albert Banholzer, Engelbert Sauter, Karin Wenzig - Luck und Reinhard Luck, Schömberg

18.02.2010

Rottweil könnte über 200 Arbeitsplätze verlieren

Durch die Ansiedlung eines Großgefängnisses (JVA) in Rottweil versprechen sich die Verantwortlichen die Sicherung von Arbeitsplätzen am Justizstandort Rottweil und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

1. Arbeitsplätze für Gefangene
In internen Arbeitsbetrieben der JVA gibt es 450 (!!) Arbeitsplätze für die Gefangenen plus 40-90 externe Freigängerarbeitsplätze. In den JVA´s werden verschiedene Arbeitsbereiche betrieben, welche ihre Dienstleistungen zuerst zur internen Versorgung der JVA´s erbringen. Außerdem werden diese Dienstleistungen und Produktionskapazitäten auch auf dem freien Markt zu Stundensätzen unter 10 Euro angeboten. Die Bandbreite reicht von Metallbearbeitung mit modernster CNC-Technik über Schaltschrankverdrahtungen, Montagetätigkeiten, Kfz-Werkstätten, Schreinereien, Schlossereien, Maler und Baubetrieben bis hin zu Bäckereien, Metzgereien und Verkauf von landwirtschaftlichen Artikeln. Und nochmals: alle diese Leistungen werden auch auf dem freien Markt zu Stundensätzen unter 10 Euro angeboten! Regionale Dienstleister und Handwerker können mit diesen subventionierten Stundensätzen unmöglich konkurrieren. Wir verlieren Arbeitsplätze außerhalb der JVA!

2. Arbeitsplätze im Vollzugsdienst der diskutierten JVA
In der geplanten JVA wird es ca. 250 Arbeitsplätze im Vollzugsdienst geben. Dabei werden mindestens 150 Stellen personalneutral durch Beamte aus bisherigen JVA’s besetzt. Die restlichen maximal 100 Stellen können wie in Offenburg durch einen Dienstleistungspartner (in Offenburg Fa. Kötter) im Niedriglohnsektor entstehen.

3. Arbeitsplätze Justizstandort Rottweil
Eine Gefährdung des Justizstandortes Rottweil mit derzeit ca. 150 Arbeitsplätzen ist weder ganz noch in Teilen zu erkennen. So hat z.B. Ministerialdirektor Michael Steindorfner (Vertreter von Justizminister Herr Goll ) im Januar 2010 dem Landgerichtsstandort Hechingen weiteren Bestand auch ohne eine JVA zugesichert. Warum soll das für Rottweil anders sein? Warum werden hier unwahrscheinliche Restrisiken zu Hauptargumenten aufgebauscht und bewusst Angst erzeugt?

4. Fazit
Die bisherigen Darstellungen, dass für Rottweil Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden, sind eindeutig falsch. Die „Arbeitsplätze“ der Gefangenen als Schaffung neuer Arbeitsplätze einzugruppieren liegt weit neben der Wahrheit. Wir verlieren in der Region unterm Strich deutlich über 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze!

Bei der Gemeinderatssitzung erklärte Rottweils OB Herr Broß, dass in der JVA „nur Schaukelpferde und Ähnliches “ produziert werden. Diese Feststellung zeigt deutlich, dass Herr Broß sich entweder fahrlässig unzureichend informiert hat, oder versucht Wähler und Stadträte zu täuschen.

Da es laut entsprechend offizieller Stellungnahmen keine finanziellen Gründe für eine JVA in Rottweil gibt, kann ich nicht nachvollziehen, warum überhaupt noch über dieses Projekt diskutiert werden muss. Wo sind die Vorteile die eine Riesen-JVA mit vielen Risiken in Rottweil rechtfertigt?

Elmar Hauschel, Rottweil