Anzeige   
HOMEPAGE > KREIS


Nach der Abstimmung: Freude und Erleichterung beim Schramberger Teil der Zuhörer, während die Freie Wähler- Kreisräte im Vordergrund eher betreten schauen.
Foto: Himmelheber
 09.11.2009, 17:48:56 Uhr


Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

Kreistag will Bieterwettbewerb für die Krankenhäuser +++aktualisiert+++


KREIS ROTTWEIL, 9. November (him) - Mit 26 zu 22 Stimmen hat sich der Kreistag in geheimer Abstimmung dafür ausgesprochen, in einem Bieterwettbewerb nach der besten Lösung für die Krankenhäuser im Kreis Rottweil zu suchen. Dabei sollen öffentlich-rechtliche, gemeinnützige, aber auch private Träger Angebote einreichen können. Ziel, so die Antragsteller um CDU-Fraktionschef Martin Maurer, soll sein, „vielfältige neue Entwicklungschancen zu prüfen.“

Die Gegner des Antrages, zu denen auch Landrat Wolf-Rüdiger Michel zählte, fürchten dagegen eine Privatisierung mit negativen Konsequenzen für Patienten, Personal und Landkreis. Nach einer ausführlichen Diskussion hinter verschlossenen Türen gab es ab 14 Uhr eine lange öffentliche Debatte im Kreishaus.

Dabei gingen die Argumente pro und kontra Bieterwettbewerb quer durch die Fraktionen. Das zahlreiche Publikum kam zum einen aus dem Rottweiler Krankenhaus und zum anderen aus dem Schramberger Krankenhaus und der dortigen „Taskforce Gesundheitswesen“.

Zunächst hatte der Schramberger Unternehmer Maurer noch einmal ausführlich dargelegt, was die Antragsteller mit ihrem Wunsch nach Bieterwettbewerb bezwecken: „Es darf keine Entscheidung nach Bauchgefühl oder pi mal Daumen geben, sondern die Fakten sollen zählen.“ Er rechnete vor, dass mit den geplanten Investitionen in die Krankenhäuser in Höhe von 60 Millionen Euro insgesamt Belastungen von mehr als 100 Millionen Euro auf den Kreis zukämen.

Man müsse prüfen, „ob wir uns das leisten können.“ Ein offener Wettbewerb könne am besten klären, wer das beste Konzept vorlegt und „da soll sich natürlich auch unsere GmbH beteiligen.“

Landrat Michel erwiderte, dass bis vor drei Wochen die öffentlich-rechtliche Trägerschaft nicht in Frage gestellt worden sei. Maurers Zahlen relativierten sich, da das Land ja 30 bis 40 Prozent Zuschuss zahle.

Der Kreis Rottweil habe mit Abstand die niedrigsten Schulden, und alle Nachbarkreise investierten derzeit massiv in ihre Krankenhäuser. „Wer kann sich eine solche Investition leisten, wenn nicht der Kreis Rottweil?“ Michel plädierte für die bisherige Trägerschaft. Ein privater Träger müsse Gewinne abführen, Gewinne seien ok, aber im Gesundheitswesen müssten andere Kriterien gelten.

Für einen Teil der Freien Wähler forderte der ehemalige Rottweiler Oberbürgermeister Thomas Engeser keine weiteren Verzögerungen. Er befürchtet, ein privater Betreiber würde „rigoros Personal abbauen, während wir das mit Fingerspitzengefühl tun.“

Oberndorfs Bürgermeister Hermann Acker erinnerte an die Privatisierungsdebatte in seiner Stadt und wandte sich ebenfalls gegen den Bieterwettbewerb. Hans-Peter Storz, CDU, aus Aichhalden erinnerte daran, dass es um die Zukunft von 200 Arbeitsplätzen in Schramberg gehe. Sein Parteifreund Stefan Teufel, MdL, plädierte für eine regionale Krankenhausholding gemeinsam mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Tuttlingen.

Für die Grünen lehnte Harald Burger die privaten Träger ab, das seien „gierige Rosinenpicker, die reichen erst die helfende Hand und reißen dann den Arm ab.“ Gerhard Aden, FDP, sah, anders als die Mehrheit seiner Fraktion, Vorteile im Bieterwettbewerb.

Sein Parteifreund Dieter Kleinmann, MdL, fürchtet, durch die Verzögerung könne die Krankenhausbelegschaft weiter verunsichert werden, und forderte, der Kreis müsse „das Heft in der Hand behalten.“

Bernd Richter von der ÖDP beobachtete, dass die Debatte quer durch die Fraktionen gehe und es keineswegs sicher sei, dass nicht doch in Zukunft "ein oder zwei oder gar alle drei Krankenhäuser" verschwunden sein werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Hunds lehnte den Bieterwettbewerb wegen des drohenden Zeitverlustes ab. Eberhard Pietsch, CDU, bezweifelte die Stichhaltigkeit der Solidaris-Gutachten, und Karl Langenbach, ebenfalls CDU, fürchtet, dass ein Portalkrankenhaus in Schramberg, weil unwirtschaftlich, bald wieder verschwände.

Berthold Kammerer, SPD rechnete den Bürgermeistern vor, dass allein für die Ansammlung des Stammkapitals die Kreisumlage um zwei bis drei Prozentpunkte angehoben werden müsste. Sein Fraktionskollege Winfried Hecht dagegen hält „den Weg in die Privatisierung für falsch.“

Nachdem Gerd Hieber, Freie Wähler, das Ende der Rednerliste beantragt hatte, hatte schließlich CDU-Kreisrat Klaus-Dieter Thiel die geheime Abstimmung verlangt und dafür eine Mehrheit gefunden.

Die anschließende geheime Abstimmung konnte die Gruppe um den CDU-Fraktionsvorsitzenden Maurer mit 26 zu 22 Stimmen für sich entscheiden.

Landrat Michel dankte allen Rednern und fand die Diskussion sei „alles in allem auf hohem Niveau“ geführt worden, es sei „ eine Sternstunde demokratischer Diskussionskultur“ gewesen.










TITELSEITE | Rottweil | Schramberg | Aus dem Kreis | Aus der Region | Kurse/Vorträge | Polizeibericht
Leserbriefe | Meine Woche | HINTERGRUND | FEUILLETON | Kultur | Kunst
Kirchliches | Literatur | Musik | Theater | Glosse | WIRTSCHAFT | Ins Netz gegangen | SPORT | junge NRWZ
FREIZEIT | Termine & Veranstaltungen | Tickets & Konzerte | SERVICE | Auto | Recht | Gesundheit
Notdienste | Müllabfuhr | INTERN | Über die NRWZ | Mediadaten | Jobs | Das NRWZ Team | Kontakt

Impressum | Kontakt | E-Mail | Datenschutzerklärung | AGB

Copyright© Verein Neue Rottweiler Zeitung - NRWZ e.V.

NRWZ online ist eine Entwicklung des Redaktionsbüros Arnegger.

 

Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung,
Verbreitung auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen
bzw. Inter- oder Intranets ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar,
soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt.

 

 


[E]   [A]  

42 User online.