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Spontaner Treff oder richtige Demo? Diese Gruppe begleitete den Besuch des Ex-Verteidigungsministers.
Foto: him
 06.11.2009, 08:42:15 Uhr


73,50 Euro wegen falscher Hausnummer? / Polizei ermittelt / Acker reagiert genervt

Mini-Demo hat ein Nachspiel


Von Martin Himmelheber

OBERNDORF, 6. November - Beim Besuch des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung am 15. September in Oberndorf hat ein kleines Grüppchen gegen die Oberndorfer Waffenindustrie und den Krieg in Afghanistan demonstriert. Das hat ein Nachspiel.

Zunächst hatten zwei Frauen auf der Brücke über die Bahnlinie gestanden und Zettel mit dem Text des Grundgesetzartikels 26 (Friedenssicherung) verteilt. Weil einer dieser weniger als DIN-A-5-großen Zettel hinunter auf das Werksgelände von Rheinmetall Defence (früher Mauser-Werke) segelte, nahm eine Polizeistreife die Personalien der beiden Demonstrantinnen auf. Nach dem Besuch von Jung hatten sich die beiden Frauen zusammen mit zwei anderen Demonstranten und einem Kind an der Ausfahrt postiert und Jung beim Wegfahren ihre Transparente entgegengestreckt.

Dieser Tage nun statteten zwei Kripobeamte der damaligen Demonstrantin Almuth Monreal einen Besuch ab und erklärten, sie wollten untersuchen, mit wem sie sich wann zur Demo verabredet habe. Da sie sich nur mit einem Bekannten getroffen habe, sei sie davon ausgegangen, das nicht als Demonstration anmelden zu müssen, erklärte Monreal den beiden Beamten. Ja, aber später seien sie ja zu fünft gewesen, haben die Kommissare erwidert, erinnert sich Monreal. Ab drei Personen sei eine Versammlung anmeldepflichtig.

Später fragte sie bei der Polizei nach, was dieser Besuch eigentlich sollte, sie habe auch keine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, dass sie das Gespräch hätte verweigern können. Daraufhin habe man ihr erklärt, es sei ja keine Vernehmung, sondern ein informatives Gespräch gewesen. „Das stimmt“, grinst Monreal, sie habe den Herren alles Mögliche über die Waffenexporte und Schmiergeldskandale in diesem Zusammenhang erzählt und sie aufgefordert, "sich doch lieber um diese Leute zu kümmern als um mich.“

Eine Beschwerde bei der Polizei wegen der ihrer Meinung nach schon illegalen Aufnahme ihrer Personalien hatte Peter Westhoff von der Polizeidirektion Rottweil damit beantwortet, dass nach dem Polizeigesetz „die Polizei die Identität einer Person feststellen (kann), um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.“ Die Beamten hätten klären wollen, „ob von Ihrem Tun oder Ihnen selbst Gefahren ausgehen und welchen Inhalt die von Ihnen von der Brücke herabgeworfenen Flugblätter haben“, schrieb Westhoff an Monreal.

Bei ihrem Besuch hätten die beiden Kripobeamten erklärt, sie hätten die Motive herausfinden wollen und was in der Region so vor sich gehe. Das nun bringt Almuth Monreal vollends in Rage: „Meine Gesinnung geht den Staat überhaupt nichts an.“ Die Kripo untersuche demnach nicht ihr Handeln, sondern ihr Denken und das erschüttere ihr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Für Polizeisprecher Ulrich Effenberger ist das Ganze ein großes Missverständnis: „Die beiden Kollegen wollten schlicht und ergreifend abklären, ob das ganze spontan oder vorbereitet war.“ Nach dem Gespräch mit Frau Monreal sei man sich sicher, dass die Demo spontan war und damit sei der Fall für die Polizei erledigt.

Besonders erbost Almuth Monreal allerdings noch ein Bußgeldbescheid, der ihrer Mitdemonstrantin wenige Tage nach ihrer Beschwerde wegen der Personalienfeststellung bei der Polizei ins Haus geflattert war. Weil diese bei der Polizeikontrolle angeblich eine falsche Hausnummer angegeben hatte, soll sie nun die stramme Summe von 73,50 Euro berappen.

Der Leiter des Oberndorfer Reviers Wolfgang Lehrke bestätigt, dass man eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen der falschen Hausnummerangabe an die Stadt Oberndorf weitergeleitet habe. Die Höhe des Bußgeldes hat dann die Stadt Oberndorf festgelegt, so Lehrke. Bürgermeister Hermann Acker reagiert auf die Nachfrage genervt: „Haben Sie damit ein Problem?“ Er versichert darüber hinaus: „Auskünfte in laufenden Verfahren gibt es von uns nicht.“




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